Plädoyer für eine neue Technikpolitik
Technische Entwicklung nur mit den BürgerInnen!
Die herrschende Meinung, die beste Technikpolitik sei keine Technikpolitik, ist selbstgefällig und naiv, aber auch eine falsche Einschätzung des Potentials was Staat, NGOs und BürgerInnen tatsächlich erreichen können. Regierungspolitik wird sich immer auf die Industrie auswirken. Industrie und Technik sind gestaltbar, dafür brauchen wir eine aktive Technikpolitik. Ein Riese der noch schläft.
Als Soziologe habe ich das Vertrauen in das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir leben in einer Gesellschaft, die die Marktprodukte kritisch hinterfragt, nicht alle Produkte und Technologien sind der Fortschritt schlechthin. Manche Innovationen sind sogar ein Rückschritt: CCS zum Beispiel.
Technikpolitik, die nah an den BürgerInnen ist, erwächst aus drei Fundamenten:
Erstens: Eine Regierung darf nicht gescheiterte Unternehmen und Produkte stützen oder gar übernehmen. Aktive Technikpolitik muss dafür sorgen, dass ein offener internationaler Wettbewerb besteht und eine dynamische Produktpolitik eingeleitet wird. Stichwort: TOP Runner.
Zweitens: Aktive Technikpolitik heißt, pragmatisch mit der Fähigkeit der Märkte umzugehen, Unternehmen und Menschen in die Lage zu versetzen, in einer dynamisch-chaotischen Wirtschaft erfolgreich zu sein. Die Regierung muss bereit sein, das zu ergänzen, was der Markt nicht leistet. Die Bevölkerung und NGOs müssen sich engagieren, wo Staat und Markt versagen.
Drittens: Aktive Technikpolitik wird durch Regulierungs- und Planungspolitik, VerbraucherInnenpolitik, Verkehrspolitik und andere Formen der Politik gestaltet sowie durch die Art und Weise, wie die Regierung Geld ausgibt und wie sie Innovation und Unternehmertum fördert. Im technikpolitischen Zentrum steht dabei nicht nur der Staat, sondern auch die Bevölkerung und Organisationen (Profit- und Non-Profit).
Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist der Schlüssel, um das Beste aus der Marktwirtschaft und ihren Produkten zu machen: Engagement bei staatlichen Investitionen, Engagement bei Innovation der Unternehmen, Engagement bei Technikfolgenabschätzung.
Nun müssen wir uns daran machen den Aufbau starker VerbraucherInnen- und Technikverbände, die die Beteiligung aller BürgerInnen ermöglichen, durchzuführen. Mehr Menschen als zuvor müssen zu Gewinnern des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts gemacht werden!