Die Union zeigt ihr wahres Atom-Gesicht
von Hans-Josef Fell
Die Bundesforschungsministerin Schavan hält seit Monaten ein brisantes Atomenergiekonzept zurück. Sie selbst hat das Strategiepapier in Auftrag gegeben. Das Papier mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" lag ihr bereitz im Juni 2009 vor.
Das Ministerium hatte die Wissenschaftler sogar dazu aufgefordert, das Papier bis zur Bundestagswahl geheim zu halten. Doch die Wahrheit ist jetzt doch noch vor der Wahl ans Licht gekommen und diese kommt Frau Merkel und ihrer CDU im Bundestagswahlkampf mehr als ungelegen: Die Autoren des Gutachten fordern nämlich neue Meiler und träumen von einer Energiezukunft, in der die Kernenergie die Hauptrolle spielt!
Die Strategie für neue Atomkraftwerke ist von langer Hand von Schavan und anderen in der CDU vorbereitet.
In der EU hat sie sich bereits mit Erfolg für die Entwicklung neuer Atomreaktoren eingesetzt, weshalb die EURATOM-Forschungsmittel erhöht worden. Zugleich sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 eine Kürzung der Forschungsmittel für Erneuerbare Energien im Schavan-Haushalt um 30 Prozent vor.
Forschungsministerin Schavan und die gesamte CDU haben mit ihrer sogenannten Atom-Brückentechnologie die Bevölkerung auf den Arm genommen. Nun endlich zeigt die Union ihr wahres Gesicht und spricht das aus, was der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger schon immer gesagt hat: "Es müssen die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken verbessert werden, damit Kraftwerke in Deutschland gebaut werden: Egal ob für Wind oder Wasser, für Biomasse oder Sonne, für Kohle mit CCS oder für Kernenergie der neuen Generation." Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin, 16.06.2009.
Oettinger und Schavan ziehen offenbar hinter den Kulissen am gleichen Strang.
Frau Merkel, eine Brücke, bei der es kein Ende gibt, gibt es nicht!
Die Bundesregierung leidet an einem Glaubwürdigkeitsproblem. Auf der einen Seite will sie Unmengen an Windenergieleistung produzieren lassen und auf der anderen Seite den Neubau von Kohlekraftwerken subventionieren; zusätzlich will die Forschungsministerin der Union neue Atomkraftwerke bauen lassen.
Im Endeffekt würde uns 2020 so viel Leistung zur Verfügung, dass es für den Strom gar keine Abnehmer geben würde. Will die Bundesregierung nun Erneuerbare Energien fördern oder konventionelle Großkraftwerke zementieren? Beides geht nicht!
Mit etwa 50.000 MW installierter Windleistung an Land und auf See ist bis 2020 zu rechnen. Zum Vergleich: Die heutige Kapazität aller Atomkraftwerke beträgt rund 20.000 Megawatt. Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Ausbau der Windenergie passen nicht zusammen.
Es bleibet dabei: Der Atomausstieg muss beibehalten werden.
Hintergrund
In einem Brief an die Autoren der Studie schreibt das Präsidiumsmitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), Ortwin Renn, die Präsidien der Akademien und das Bundesforschungsministerium hätten sich darauf verständigt, das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestünde, dass es im Wahlkampf untergehe oder zerredet werde.