NRW-Landtag streicht Klimaschutz
von Beate Steffens, greenpeace
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen. Damit will er den Weg frei machen für den Bau des E.on-Kohlekraftwerks in Datteln.
"NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken. Während Merkel in Kopenhagen für ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen wirbt, will Rüttgers in Nordrhein-Westfalen den Bau des Kohlekraftwerks Datteln durchwinken. Damit beschädigt er Merkels internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz."
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den Bebauungsplan des Energiekonzerns E.on für ein neues Kohlekraftwerk in Datteln im September aufgehoben. Es begründete dies mit dem Verstoß gegen den Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger im Landesentwicklungsgesetz. Dieser war in Paragraph 26 festgelegt. Genau dieser Paragraph wurde heute vom Landtag von NRW gestrichen.
Anike Peters kritisiert diesen Schritt: "Wer den Vorrang für Erneuerbare Energien streicht und weiterhin auf Dinosauriertechnologien wie klimaschädliche Kohlekraft setzt, hat nichts verstanden. Anstatt sich wieder einmal dem Druck der Industrielobby zu beugen, müssen Politiker endlich anfangen, mutig und vorausschauend für die Zukunft der nächsten Generationen zu handeln."
Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Energieversorgung sein, fordert Peters. "Der Klimakiller Kohle ist ein Auslaufmodell, der schnellstmöglich vom Markt genommen werden sollte."