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Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch nachhaltige Modernisierung der Industrie

von Kerstin Andreae, Thea Dückert, Wolfgang Strengmann-Kuhn

Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur nachhaltigen Modernisierung der Industrie nutzen. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes liegt trotz der Entwicklung zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft nach wie vor bei 24 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung und setzt mit 6 Millionen Beschäftigten jährlich mehr als 1.600 Mrd. € um. Außerdem ist Deutschland international führend bei der Produktion hochwertiger Güter und Anlagen. Das deutsche Innovationssystem ist spezialisiert auf forschungsintensive Industrien und hochwertige Technologien. Diese Branchen sind durch unterschiedliche Unternehmensgrößen geprägt und nicht von Großunternehmen dominiert. Die industrielle Produktion ist ein Fundament der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.

Die aktuelle Finanzmarktkrise ist eine systemische Krise. Aber auch der Klimawandel stellt die Weltwirtschaft vor ungeahnte Probleme, die sich zu einer systemischen Krise entwickeln können. Deshalb ist längst der Zeitpunkt gekommen, um die Krisen als Chance für Veränderungen zu nutzen. Ziel muss sein, das bestehende Wirtschaftssystem weltweit auf ein CO2-armes Wirtschaftssystem umzustellen.

Die traditionelle Industriepolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, eine moderne Industriepolitik dagegen auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute Schluss machen mit der rein großindustriellen Orientierung und strukturkonservativen Ausrichtung, wie sie SPD und CDU immer wieder liefern. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik werden. Wir wollen die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren. So werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Umweltindustrie und anderen Industriesektoren.

Ökologisch Wirtschaften ist kein Spezialthema für Umweltinteressierte mehr. Sie ist eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die industrielle Massenproduktion auf Basis billiger Rohstoffe und fossiler Energieträger stößt an kritische Grenzen. Die erste industrielle Revolution brachte den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die zweite industrielle Revolution intensivierte und mechanisierte die Produktion. Heute werden die ökonomischen Folgekosten des Klimawandels sichtbar. Der Staat muss auf die effektive und nachhaltige Nutzung der knappen Ressourcen hinwirken. Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution. Wirtschaft und Märkte umspannen heute die ganze Welt. Neue Märkte sind durch neue Ideen zu erschließen. Diese Einsicht muss Maßstab staatlicher Politik werden.

Grüne Industriepolitik erneuert die Industrieproduktion insgesamt unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten. So treiben wir neue und zukunftsweisende Technologien voran und machen die Industriegüterproduktion für die ökologischen Aufgaben der Zukunft fit. Wirtschaftspolitik muss sich heute daran messen lassen, wie sie technologische und soziale Innovationsfähigkeit fördert. Märkte benötigen einen sozial-ökologischen Rahmen. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik setzt Anreize für die ökologische Modernisierung. Zu Grüner Industriepolitik gehört eine Wettbewerbspolitik die für Innovationen und Unternehmensgründungen sorgt und hilft, neue Märkte zu erschließen. Unsere moderne Industriepolitik fördert und stärkt zukunftsfähige Produktionsbereiche. Dabei setzen wir auf zweimal Öko: Ökonomie und Ökologie. Wir wollen nicht ganze Industriezweige verlieren, sondern alle erneuern. Das ist grüne moderne Industriepolitik.

Der Staat als Moderator und Impulsgeber

Durch die Konjunkturprogramme werden öffentliche Mittel in einmaligem Ausmaß in kurzer Frist zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen zielen vor allem darauf, kurzfristig einen Konjunkturimpuls zu setzen. Das reicht aus unserer Sicht nicht. Sie müssen auch einen langfristigen Gegenwert, eine wirkliche Rendite schaffen. Nach dem Stern-Report vermeidet jeder bis 2100 eingesetzte Euro für Klimaschutz bis zu 20 € an Folgekosten durch Klimaschäden. Das bedeutet: jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen mit veralteter Technologie fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Volkswirtschaft langfristig zwanzigfach.

Zurzeit ist der Staat als Krisenmanager und -moderator gefragt. Er soll einzelne Unternehmen oder auch Branchen auf bestehende Handlungsoptionen wie Investoren, KfW-Programme, EU-Programme, die Europäische Investitionsbank (EIB), Veränderung der Eigentümerstruktur oder das Insolvenzrecht hinweisen und gegebenenfalls eine Vermittlerrolle einnehmen. Dabei ist unerheblich, wie groß ein Unternehmen ist. Der Zugang zu staatlichen Angeboten muss auch für kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch möglich sein. In der aktuellen Finanzmarktkrise war es richtig, einen staatlichen Rettungsschirm für die Banken aufzuspannen. Die derzeitige Ausgestaltung des Bankenrettungsschirms (Soffin) ist aber mangelhaft. Unter anderem fehlt es an verbindlichen Anforderungen an die Banken, den Unternehmen der Realwirtschaft zinsgünstige Kredite anzubieten. Die Probleme auf dem Kreditmarkt schränken für einige Unternehmen unnötig ihre Handlungsfähigkeit noch weiter ein.

Wenn die Moderatorenrolle des Staates nicht greift, können weitere staatliche Instrumente wie Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen sinnvoll sein - aber nicht ohne Bedingungen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäftsmodell innovationsorientiert weiter entwickeln und den Produktionsprozess energie- und ressourceneffizienter und somit umweltverträglicher gestalten. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung ausweiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einfluss auf eine nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensentwicklung zu geben.

Weiter reichende Möglichkeiten sind direkte Subventionen oder Staatsbeteiligungen. Diese beiden Instrumente sind zeitlich zu befristen und mit einer klaren Ausstiegsoption zu verknüpfen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken und nur eine ultima Ratio darstellen können, wenn es regional zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommt. Mit diesen beiden Instrumenten können strukturelle Anpassungsprozesse gestreckt und sozial abgefedert werden.

Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit langfristige Rahmensetzungen

Die europäische Perspektive

Die industriepolitischen Steuerungsinstrumente der Staaten gehen weit über den nationalen Rahmen hinaus. Internationale und supranationale Organisationen wie die EU, WTO, OECD und UN bieten eine internationale Perspektive für einen ökologischen Ordnungsrahmen, internationale Klimapolitik und die Koordinierung der ökologischen Modernisierung. Die Voraussetzungen für eine industrielle Vorreiterrolle der Europäischen Union sind gut. Die Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz ist weiter vorangeschritten als in anderen Teilen der Welt. Dennoch wird diese Entwicklung immer wieder von einzelnen Mitgliedsstaaten und auch durch Deutschland ausgebremst.

Die EU erweist sich bei der Nutzung ihrer industriepolitischen Instrumente häufig weitsichtiger und einflussreicher als einzelne Mitgliedsstaaten. Europäische Umweltnormen wie die Euro-Abgasnormen für PKW erzielen über die EU hinaus eine Wirkung, die einzelstaatlich nicht erreichbar wäre. Die Anpassungsprozesse auswärtiger Anbieter beschleunigen die umweltorientierte Technologieentwicklung weltweit.

Grüne Industriepolitik knüpft auch an die europäische Ebene an. Die Lösung der Strukturkrise in der europäischen Automobilindustrie muss primär im europäischen Rahmen erfolgen, weil ein Abbau der Überkapazitäten genauso notwendig ist wie die Umorientierung auf neue Technologien und Absatzmärkte. Sonst drohen innerhalb der EU ein Subventionswettlauf und protektionistische Strategien. Sinnvoll ist dagegen, durch die Europäische Investitionsbank Kredite für ökologische Innovationen in der Automobilindustrie zur Verfügung zu stellen. Klare CO2-Grenzwerte geben den Automobilproduzenten dabei eine eindeutige Entwicklungsperspektive.

Genauso zentral sehen wir die Weiterentwicklung und Umsetzung des EU-Konzeptes zur integrierten Produktpolitik, um zu geschlossen Stoffkreisläufen zu kommen. Instrumente sind die Öko-Designrichtlinie, Umweltmanagementsysteme und das EG-Öko-Audit. So lässt sich innerhalb der europäischen Union Material- und Ressourceneffizienz in der Produktion durchsetzen.

Deutschland muss seine wettbewerbs- und umweltpolitische Blockadehaltung in der EU aufgeben, an die Stelle „nationaler Champions“ ein vernetztes europäisches Vorgehen in der Wirtschaftsförderung setzen sowie umweltpolitische Regelungen und Grenzwerte, wie insbesondere den Emissionshandel als den industriepolitischen Innovationsmotor Europas ausbauen.

In Zeiten der Krise nimmt der Hang zum Protektionismus in den Mitgliedstaaten schnell zu, wenn der Druck wächst und ganze Branchen in wirtschaftliche Probleme geraten. Wir brauchen einen wettbewerbspolitischen Rahmen, der klare Regeln für staatliche Eingriffe benennt und Protektionismus verhindert. Deutschland muss sich konstruktiv und entschieden an einer solchen Regelsetzung beteiligen.

Europäische Wirtschaftspolitik - gemeinsame Industriepolitik

Nachhaltige Wirtschaftsförderung und Markterschließung

Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit basieren auf effektiver Forschung und technologischer Entwicklung. Forschungsförderung gehört zu den zentralen Aufgaben einer grünen Industriepolitik. Die EU hat im Zuge der Lissabon Strategie konkrete Zielvorgaben an die Mitgliedsstaaten formuliert. Bis 2010 soll der Anteil von Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben (FuE) am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent steigen. Obwohl dieses Ziel in Deutschland nicht mehr erreichbar ist, wollen wir uns daran orientieren. Forschung und Entwicklung ist aber nur dann erfolgreich, wenn neue Produkte in die Märkte eingeführt werden.

Hier gilt es innovativen Unternehmen und Start-Up´s ausreichend Beteiligungs- und Wagniskapital zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Ideen bis zur Marktreife entwickeln können. Die direkte Kapitalbeteiligung ist in Deutschland unterentwickelt. Die Nachfrage nach Venture Capital ist höher als das Angebot. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital und die Möglichkeiten für Mikrokredite müssen erheblich verbessert werden. Davon profitieren besonders kleine und mittlere Unternehmen.

Der Staat setzt auch über die Vergabe öffentlicher Aufträge starke finanzielle Anreize. Mit den 13% des BIP, den 360 Mrd. €, die jährlich für öffentliche Aufträge ausgegeben werden, kann der Staat einen Innovationsschub auslösen. Darum brauchen wir einen Nationalen Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung. Dieser muss unter anderem Vorgaben für energie- und materialeffiziente Produkte, verbrauchsarme Autos und den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energie durch öffentliche Stellen enthalten.

Degressiv ausgestaltete Subventionen können - richtig angewandt - neue technologische Entwicklungen und industrielle Bereiche direkt stärken und fördern. Marktanreizprogramme können neuen Produkten einen Preisvorteil verschaffen und die Nachfrage nach diesen Produkten im Vergleich zu etablierten Produkten stärken. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist das Einspeisegesetz im Bereich der erneuerbaren Energien. Allein mit direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Unternehmen bewegt der Staat jährlich über 50 Mrd. €. Allerdings bestehen auch Steuervorteile mit negativer ökologischer Lenkungswirkung, wie das Dienstwagenprivileg, die wir abschaffen wollen. Wir müssen die Black Box Subventionen öffnen und zum wirksamen Instrument für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft weiterentwickeln.

Gerade die Kreativität der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Ihre Neuerfindungen erschließen die grünen Zukunftsmärkte. Doch nur 14% der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland entfallen auf KMU bis 250 Mitarbeiter. Das zeigt: Über die bisher übliche Projektförderung allein können wir das Innovationspotenzial der KMU nicht aktivieren. Zudem drohen in der jetzigen Wirtschaftskrise die Forschungs- und Entwicklungsbudgets der Firmen unternehmerischen Sparzwängen zum Opfer zu fallen.

Um die Innovationsfähigkeit Deutschlands systematisch zu stärken, fordern wir deswegen die Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, die in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommt. Eine intelligent ausgestaltete steuerliche Forschungsförderung stimuliert ergebnisoffene Entwicklungsprozesse. Sie ist ein einfaches Mittel, um auf unbürokratische Weise Forschung und Entwicklung auch in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver zu machen und soll neben der Projektförderung als ein weiterer Baustein der Innovationspolitik etabliert werden.

Nachhaltige Wirtschaftsförderung - wirkungsorientierte Wirtschaftsförderung

Nachhaltiges Wachstum durch sektorale Neuorientierung

Die horizontale Industriepolitik muss durch sektorale ökologische Anreizprogramme flankiert werden. Schlüsseltechnologien und -industrien für die ökologische Modernisierung wollen wir durch Innovations- und Technologiepolitik zielgenau fördern, aber auch fordern. Von einer Neuausrichtung der unterschiedlichen Industrien profitieren etablierte wie neue Unternehmen. Viele Branchen des verarbeitenden Gewerbes sind durch innovative kleine und mittlere Unternehmen geprägt, die sich schneller bzw. flexibler auf neue Gegebenheiten einstellen können als Großunternehmen. An Industrien schließen sich zahlreiche Dienstleistungen im Handwerk, der Wartung, bei der EDV-Betreuung und in der wirtschaftlichen Vernetzung an.

Die Autoindustrie zeigt: Selbstverpflichtungen der Industrie sind oft schwach; erst durch strengere Umweltnormen und positive Anreize zur Minderung der Verbrauchswerte rückt die Innovationsentwicklung ins Zentrum. Ein positives Beispiel ist Toyota und ein negatives General Motors. Unser Green-Car Konzept setzt an den Rahmenbedingungen an und umfasst dynamische CO2-Grenzwertanpassung, ein Tempolimit, eine KfZ-Steuer auf CO2-Basis und die Abschaffung steuerlicher Vorteile. Auch die Umweltzonen wollen wir entsprechend der CO2-Belastung durch Fahrzeuge weiterentwickeln. Diese Rahmensetzungen schaffen Potentiale für innovative Fahrzeuge wie Elektromobile und Hybridautos.

In der Informations- und Kommunikationstechnologie (IUK-Technologien) stehen grundlegende Weiterentwicklungen an. Eingebettete und oft vernetzte Software-Systeme kommen in einer Vielzahl von Produkten zum Einsatz wie in Waschmaschinen, Kraftfahrzeugen, Kühlschränken und der Unterhaltungselektronik. Forschung und Entwicklung kommt in der Produktion eine wesentliche Rolle zu. Die Software-Entwicklung ist nur in geringem Maße materialabhängig und effektiviert die sonstige Technologieanwendung. Die informationstechnologische Transformation von Gesundheitswesen, öffentlicher Verwaltung, Datenerfassung sowie Verkehr- und Logistiksystemen überfordert einzelne Unternehmen. Effektiven Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privaten Sektor kommt hier eine wichtige Rolle bei der Erschließung neuer Märkte zu. Der Ausbau von E-Government sollte nicht nur als Reduzierung bürokratischer Lasten, sondern auch als Unterstützung der Entwicklung einfacher und sicherer Informationstechnologien betrachtet werden. Die Entwicklung intelligenter Mess- und Regelungstechniken („Smart Metering“) wiederum ist die Voraussetzung von material- und energieeffizienter Produktion wie privatem Verbrauch. Smart Metering ist für Energiemessysteme in kompatibler Form gesetzlich verpflichtend zu machen. Bisher können unterschiedliche Anbieter hier unterschiedliche Akzente setzen, die die Marktentwicklung lähmen.

Der Hightech-Sektor ist mit seinen Produkten der Nano- und Biotechnologie, Optik, Mikrosystemtechnik und Medizintechnik einer der Hoffnungsträger für nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Insbesondere bei umweltgerechten Lösungen und Technologien gibt es weltweit große Potentiale. Hierzu müssen Innovationen erfolgreicher vermarktet werden. Die Bedingungen für technologieorientierte Neugründungen, insbesondere auch im Rahmen von High-Tech-Clustern, müssen deutlich verbessert werden. Darum muss die Wirtschaftsförderung regionen- und clusterorientiert weiterentwickelt werden. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Zulassung, Normung und Standards von Produkten führen dazu, dass sich neue Märkte herausbilden können.

Der deutsche Maschinenbau lebt vom Auslandsgeschäft und ist deshalb in der Weltwirtschaftskrise besonders gefährdet. Er kann seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, wenn deutsche Unternehmen die kostensenkenden Potentiale der Material- und Energieeffizienz nutzen. Kostenersparnisse durch steigende Materialeffizienz können schon kurzfristig 20% übersteigen. Materialkosten verursachen im produzierenden Gewerbe rund 40% der Kosten, Personal nur etwa 25%. Die Preisexplosionen in den letzten Jahren auf den Rohstoffmärkten haben die Lohnkostenentwicklung zeitweise vollständig in den Schatten gestellt. Wir wollen das Impulsprogramm Materialeffizienz weiter ausbauen, um Energieeffizienz erweitern und als Impulsprogramm effiziente Produktion insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen. Eine Erleichterung des Zugangs für Beratungen durch die deutsche Materialeffizienzagentur in Verbindung mit speziellen Förderprogrammen auch im Bereich der Mikrokredite könnten einen Run auf ressourceneffiziente Maschinen auslösen. Dabei ist die Kostenübernahme der Potenzialanalyse unabhängig von der Unternehmensgröße auszuweiten.

Die Erfolge der Chemieindustrie beruhen im Wesentlichen auf dem Auslandsgeschäft und auf Effizienzsteigerungen. Auch hier bekommt die Binnennachfrage in der Krise eine stabilisierende Bedeutung. Es geht um hochinnovative Produktsegmente durch Ökoeffizienz wie neue Leichtbaumaterialien, Beschichtungen, Materialien für Niedrigenergiehäuser, Reinigungsmittel, Schmierstoffe, Biokunststoffe und Farben oder Technologien zur CO2-Vermeidung. Wir wollen auch mithilfe der weißen Biotechnologie die industrielle Basis der Chemieindustrie und Kunststoffindustrie vom Öl auf nachwachsende Rohstoffe umstellen. Notwendige Maßnahmen sind die Einführung einer Ressourcensteuer, der Abbau von Subventionen für fossile Rohstoffe bei der stofflichen Nutzung, der Abbau rechtlicher Hindernisse bei der Zulassung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen sowie eine Forschungsförderung der weißen Biotechnologie, der Nanotechnologie und von Bioraffinerien.

Sektorale Industriepolitik - zukunftsorientierte Anreizprogramme

Die industriepolitische Wende ermöglichen

Eine umweltverträgliche Wirtschaft mit minimalem Ressourcenverbrauch, maximaler Energie- und Materialeffizienz und vielen neuen Ideen ist die Zukunft für Unternehmen und Beschäftigungsentwicklung. Darum ist es kein Beitrag zur Krisenbewältigung, Klimaschutzziele zu verwässern. Ohne klare politische Rahmensetzungen ist die industriepolitische Wende nicht möglich.

Grüner Industriepolitik geht es nicht darum, für jeden Industriezweig eine Entwicklungsperspektive zu entwickeln, denn da vertrauen wir auf unsere sozialökologischen Rahmenbedingungen und die Marktakteure. Grüne Marktwirtschaft funktioniert nicht über umständliche Pläne, sondern über gute, effektive und bürokratiearme Politik.

Grüne Politik für die industriepolitische Wende bedeutet

Ökonomische Instrumente einer Grünen Industriepolitik

Grüne Industriepolitik bringt klare ordnungspolitische Vorgaben

Grüne Industriepolitik wird gestützt durch Marktanreizprogramme in Zukunftsbereichen wie

Quelle

http://kerstin-andreae.de/das-neueste/meldungen/detail/nachricht/gruene-industriepolitik-zukunftsfaehig-durch-nachhaltige-modernisierung-der-industrie.html

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